Kurztitel
E-Commerce-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBI. I Nr. 152/2001
- /Artikel/Anlage
- 5
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Text
- Abschnitt
Informationspflichten
Allgemeine Informationen
Bundesrecht konsolidiert
- 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und
unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
- seinen Namen oder seine Firma;
- die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
- Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können,
einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
- sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
- soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
- bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer,
den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den
Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
- sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen,
dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig
erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge
ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten
sind.
(3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.
www.ris.bkagv.at
Liefer- und Vertriebsvertrage AGB Onlineshop
1.2.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen
eines Onlineshops
Dokument-lD: 701839
- 1 Vertragsschluss – Geltungsbereich
Zwischen der Inhaberin von lederbörse.at, der EHRENHAUSER e.U., FN 378077x mit
dem Sitz in Heimstrasse 41, 4300 St.Valentin(im Folgenden: EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at genannt) und dem Besteller (Kunden)
gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb
von Lederwaren und anderen Sachen folgende allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber
Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen
Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich.
Abweichende Bedingungen erkennt EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nicht an und widerspricht
diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden
oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt die EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at
diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, EHRENHAUSER e.U.
lederbörse.at hat schriftlich der Geltung zugestimmt.
- 2 Geschäftspartner
Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit
Wohnsitz in der Republik Österreich oder anderen Ländern werden.
- 3 Angebot – Annahme – Vertragsschluss
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der
Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst
die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung
ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird
unverzüglich, dh regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege
und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme
dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung.
Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs-
und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden
können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf
die Annahmefrist nicht länger als zwei Wochen betragen. Grundsätzlich werden
nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen
größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung
möglich.
- 4 Preise – Zahlungsart – Verzug
Angegebene Preise verstehen sich in EUR und exklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist, da zurzeit noch Kleinunternehmer-Regelung. Versandkosten kommen
hinzu (bei Bestellungen unter EUR 35,- innerhalb von Österreich). Es gelten
die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste
nach Wahl von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 4,95.
Sie entfallen ab einem Bestellwert von EUR 35,- inklusive MwSt. Bei Bestellungen
per Nachnahme fallen je Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche
EUR 5,- Nachnahmegebühr an. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten
und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle verwiesen. Für
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende
Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren,
Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu
einem Warenwert von EUR 500,- automatisch versichert. Es werden als Zahlungsart
ausschließlich Vorauskassa, Nachnahme, Online-Banking und Kreditkarten
akzeptiert. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers
erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich
bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Gegebenenfalls
prüft und bewertet EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem
Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.
Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz pa zu fordern. Falls
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt,
diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller
nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
- 5 Lieferung und Rügepflicht
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin
wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung
bzw Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von EHRENHAUSER e.U.
lederbörse.at nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für
die Dauer dieser Ereignisse verlängert. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ist zur Teillieferung berechtigt,
falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche
Versandkosten werden von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at getragen. Gerät der Besteller in
Annahmeerzug, kann EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden
geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren
Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit
im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at.
- 6 Gewährleistung bei Mängeln
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at für die
Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, dass Lieferungen
und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne
sind. Der Besteller hat Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen
und das Produkt zurückzusenden. Der zurückgesendeten Ware ist eine
Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins beizufügen. Die Behebung der
Mängel bei fehlerhaften Artikeln geschieht primär durch Austausch.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem
Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften
über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat,
es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel
sind. Geräte, die nicht bei EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at bezogen wurden, werden unrepariert unter
Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
- 7 Haftung für Schilden
Die Haftung von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen
aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit
eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen
ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend
mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at
haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene
Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie
für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
- 8 Verfügbarkeitsvorbehalt
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline
(nicht sichtbar) gestellt. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ist gegenüber Bestellern berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines
Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die
ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle
eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.
Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at im Falle ausbleibender, nicht
richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
- 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne
Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu
laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Besteller der
Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und
eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine
rechtlichen Konsequenzen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert
beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen
Verpackungsbestandteilen an EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung
nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (zB bei sperrigen Gütern oder Paketen über 20 kg) ist der
Kunde berechtigt, die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform,
also zB per Brief, Fax oder E-Mail zu erklären.
Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind.
- 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at.
- 11 Untersuchungs- und Rügepflichten
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist
nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist,
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss
die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.
- 12 Export
Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete außerhalb der Republik Österreich
übernimmt EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse
Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher
Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die
von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
- 13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann
Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at übertragen.
- 14 Hinweis und Mitwirkung aus Sorgfalt
EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at liefert Geräte auf dem Sektor der Haushaltsgeräte und Zubehör insbesondere
für den regelmäßigen Einsatz im Haushalt und Alltag. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at
weist darauf hin, dass zB Stromversorger in sensiblen Bereichen wie zB der
Medizin, der besonderen Prüfung bedürfen. Die von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at angebotenen
Geräte und Zubehörteile sind aus Sicherheitsgründen nur zum regelmäßigen
Einsatz im Haushalt und nicht zu anderen Zwecken zu verwenden.
- 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des internationalen
einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand
… die Republik Österreich.
- 16 Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at personenbezogene
Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise
an Dritte weiter (zB Post, Rechtsberater von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at). Der Kunde ist
berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at speichert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Besteller
per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über www … eingesehen
werden. Falls der Besteller einen Account bei EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at erstellt hat, können
die Bestelldaten im Kunden-Login-Bereich eingesehen werden. Falls jedoch
vom Besteller „Einkaufen ohne Anmelden“ gewählt wurde, sind die Bestelldaten
nicht über das Internet zugänglich. Über die Webpräsenz www … werden
Cookies oder aktive Inhalte bezogen.
- 17 Information zur Alternativen Streitbeilegung
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen
ist bei der Europäischen Kommission eine OnlineStreitbeilegungs(
OS)-Plattform eingerichtet. Diese ist unter dem Link: https://
webgate.ec.europa.eu/odr/ aufrufbar. Sie kann genutzt werden, um außergerichtlich
Streitigkeiten aus einem mit der XY-GmbH online abgeschlossenen
Kaufvertrag beizulegen.
Zudem hat sich die EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern
folgende Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung (AS-Stelle) einzubeziehen:
Internet Ombudsmann – Verein zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung
im Internet
c/o ÖIAT (Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation)
Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien
Tel: +43.1.595211275
Fax: +43 .1.595211299
E-Mail: kontakt@ombudsmann.at
Web: www.ombudsmann.at
- Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/
- Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Internet Ombudsmann
Anhang – Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [ 1].
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [2] mittels einer eindeutigen
Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist [3].
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]
[5]
[6]
Gestaltungshinweise:
[l] Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine
ein:
- a) Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die
Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten
Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten
werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht
auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ,,des Vertragsabschlusses.“
- b) Im Falle eines Kaufvertrags: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw hat.“
- c) Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw hat.“
- d) Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat.“
- e) Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz
genommen haben bzw hat.“
(2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer,
Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.
[3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen
Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu
übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: ,,Sie können das Muster-Widerrufsformular
oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Inter-
net-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie
von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per
E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im FalJ
des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: ,, Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
[5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten
hat:
- a) Fügen Sie ein:
- ,,Wir holen die Waren ab.“ Oder
- ,,Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an . . . uns oder an [hier
sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen
zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.“
- b) Fügen Sie ein:
- ,, Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“
- ,,Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“
- Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten
der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht nonnal mit der Post zurückgesandt
werden können: ,,Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren in Höhe von EUR . . . [Betrag einfügen).“, oder wenn die Kosten vemünftigCJWeise nicht im Voraus
berechnet werden können: ,,Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa EUR … [Betrag einfügen] geschätzt.“, oder
wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschllftsrllumen geschlossenen
Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal
mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert
worden sind: ,,Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ Und
- c) fügen Sie ein: ,,Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.“
[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung
von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen
oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder
von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: ,,Haben Sie verlangt, dass die
Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes
streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
f‘. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: …
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(*) …
Bestellt am (*)/erhalten am (*)..
Name des/der Verbraucher(s) …
Anschrift des/der Verbraucher(s)…
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …
Datum …
(*) Unzutreffendes streichen